Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen nach Fernabsatzrecht
(Stand: 29.03.2012)
- 1 Geltungsbereich
Zwischen Verwender und Kunden gelten – vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, welche stets Vorrang haben – für sämtliche Geschäftsbeziehungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der formularmäßigen Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
- 2 Vertragsschluss
(1) Die im Internetshop des Verwenders verfügbaren Produktpräsentationen stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Sie sind als solche unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Sie sind lediglich Einladungen an Kunden, ihrerseits Angebote auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(2) Mit Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Bestätigung des Zugangs der Bestellung gibt der Verwender seinerseits noch keine auf Annahme des Kaufangebots gerichtete Erklärung ab. Der Verwender kann das Kaufangebot innerhalb von fünf Tagen – durch Versand einer den Auftrag bestätigenden E-Mail oder aber durch unmittelbare Auslieferung der Ware – annehmen.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisberechnung technische Fehler zugrunde liegen, so behält sich der Verwender das Recht vor, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung anzufechten; ein Irrtum wäre durch den Verwender zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen würden unverzüglich erstattet.
(4) Der Bestelltext wird durch den Verwender nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, seine Bestelldaten unmittelbar nach Versand der Bestellung auszudrucken. Zudem versendet der Verwender hierüber eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
- 3 Lieferbedingungen
Die Versandkosten sind auf der Shopseite angegeben und werden noch einmal im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Die Lieferung erfolgt – soweit bei den jeweiligen Produkten nichts Abweichendes angegeben ist – innerhalb von fünf Tagen nach vollständigem Zahlungseingang.
- 4 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsmethode akzeptiert der Verwender ausschließlich Vorauskasse oder Barzahlung bei Abholung – jeweils ohne Abzug.
- 5 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verwenders.
- 6 Widerruf
(1) Für Verträge, die mit uns ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie etwa Telefon oder Internet, geschlossen werden, gelten, soweit der Kunde Verbraucher ist – also nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt – die nachfolgenden Bestimmungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingag der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Pumpenjupp – Einzelhandel für Sanitär-Heizungsartikel und Naturstein
Inh. Sylvia Karina Hölter
Strothbachstraße 3
33689 Bielefeld
Telefon: 0 52 05 / 87 91 384
Telefax: 0 52 05 / 87 91 385
Internet: www.pumpenjupp.de
E-Mail: info@pumpenjupp.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Im Falle des Widerrufs nach § 6 Abs. 1 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder er bei höherem Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine Teilzahlung erbracht hat – es sei denn, die gelieferte Sache entspricht nicht der bestellten.
- 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weisen gelieferte Gegenstände offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden auf, so ist dies dem Verwender sofort mitzuteilen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben aber bestehen. Handelt der Kunde hingegen in seiner Eigenschaft als Kaufmann, so gilt der Prüfungsmaßstab des § 377 HGB.
(2) Soweit Gegenstand des Vertrages gebrauchte Sachen sind und der Kunde Unternehmer ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt der Kunde als Verbraucher, so verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinsichtlich gebrauchter Sachen innerhalb von einem Jahr.
- 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren, sowie Ansprüche auf Ersatz solcher Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- 9 Datenschutz, Newsletter-Service
(1) Im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Rückabwicklung von Verträgen erhebt der Verwender Daten des Kunden. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Mit Abgabe der Bestellung und Übermittlung der Daten durch den Kunden erteilt dieser dem Verwender die Berechtigung, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt eine Weitergabe von Daten an Dritte nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass über die hinterlegte E-Mail-Adresse in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Angebote und Aktionen des Verwenders informiert wird; er hat die Möglichkeit, sich jederzeit durch formlose Mitteilung vom Newsletter-Bezug abzumelden. Darüber hinaus werden die zur Verfügung gestellten Daten ohne weitergehende Einwilligung nicht für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung genutzt.
- 10 Schlussbestimmungen
(1) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz des Unternehmens des Verwenders als Gerichtsstand für sämtliche vertraglichen Streitigkeiten zwischen diesen und dem Verwender vereinbart.
(2) Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.